Gästebuch

Die Abwassergebühren steigen

(27.04.2002-Mrbg) Sitzung der Gemeindevertretung in Merenberg-Barig-SeIbenhausen

Die Gemeindevertretung Merenberg hat eine Änderung der Entwässerungssatzung beschlossen, die für deutliche höhere Gebühren für Wasser und Abwasser sorgen werden. Die Bürger Merenbergs werden somit erstmals zum 1. Dezember diesen Jahres   2,70 Euro pro Kubikmeter Abwasser bezahlen. Bis 2005 werden die Gebühren im Jahretakt um weitere 40 Cent steigen. Die angepeilte Gebühr von 3,90 Euro pro Kubikmeter wird dann erreicht sein. Der Peis für das Wasser, zur Zeit 1,53 Euro, wird die Mitbürger aus Merenberg dann also 5,43 Euro pro Kubikmeter Wasser und Abwasser kosten. Im vergangenen September bekam die gemeinde vom Hessischen Innenministerium eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zum teilweisen Ausgleich von Rechnungsfehlbeträgen der Jahre 1998 bis 2000 in Höhe von 1,5 Millionen Mark (rund 766.900 Euro). Gleichzeitig wurde die Gemeinde darauf hin gewiesen, dass insbesondere die Unterdeckung der Abwassergebührenhaushalte in diesem Zeitraum mit einem Minus von rund 1,7 Millionen Mark (rund 869.100 Euro) zu Buche schlug. Das Ministerium hatte die Gemeinde daher aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und forderte jetzt einen Bericht ein. Mit Vorlage dieses Berichts durch ein Planungsbüro wurde ein kostendeckender Betrag von 4,21 Euro festgestellt. Aus heutiger Sicht besteht also auch 2005 nach Abschluss der Erhöhungen eine Unterdeckung von 31 Cent je Kubikmeter. CDU- SPD und Bürgerliste/FWG waren sich einig, dass es sich hier um eine deutlich unpopuläre Entscheidung handele, die aber durch den Druck der Kommunalaufsicht nicht zu umgehen sei. Dr. Peter Alberts von den Grünen bemängelte jedoch, dass in die Berechnung des Kostendeckungsbetrags Abschreibungen und die Verzinsung des vorhandenen Anlagevermögens eingerechnet wurden. Die Kläranlagen der Gemeinde seien über Beiträge finanziert worden; die Bürger hätten also bereits ihren Ton zur Finanzierung beigetragen und würden über die hohen Abwassergebühren nochmals zur Kasse gebeten. Bürgermeister Gerald Born bestätigte jedoch, dass die Finanzierungsart bei der Berechnung durch das Planungsbüro berücksichtigt wurde. Mit zwei Gegenstimmen wurde die Gebührenerhöhung von den Gemeindevertretern auf den Weg  gebracht.